AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Evotize
Wacholderstraße 1
77836 Rheinmünster
Deutschland nachfolgend: Anbieter
Allgemeiner Teil Geltungsbereich und Gegenstand Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Sein Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst unter anderem die Erstellung bzw. Entwicklung von Webseiten. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Die Bezeichnung „Webseite“ in diesen AGB schließt alle Formen von Webseiten, wie z. B. auch OnlineShops, ein. Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter wird Subunternehmer nicht einsetzen, sofern für ihn ersichtlich ist, dass der Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Vertragsschluss Möchte der Kunde Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen, stellt er beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob die in der Anfrage beschriebenen Wünsche des Kunden vollständig, eindeutig, realisierbar, frei von Widersprüchen und für die gewünschte Umsetzungsform geeignet sind und auf dieser Basis ein Angebot erstellen. Der Anbieter wird jedoch keine rechtliche Überprüfung der Kundenwünsche vornehmen. Erst, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt, kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Sofern das Angebot des Anbieters Entwürfe, Muster oder gestalterische Vorschläge enthält, jedoch kein Vertrag zustande kommt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe der Entwürfe, Muster, gestalterischen Vorschläge oder ggf. der dazugehörigen Quellcodes, Kopien etc. Der Kunde hat in diesem Fall sämtliche Kopien zu löschen, zu vernichten und/oder oder an den Anbieter herauszugeben. Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten (z. B. für das Impressum), Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) und Zugänge vollständig, rechtzeitig und korrekt mitzuteilen. Für die Beschaffung des Materials zur Ausgestaltung der Webseiten und sonstigen Werke (z. B. Grafiken, Texte) ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Stellt der Kunde das Material nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z. B. Stockfoto-Anbieter) zu verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter zu versehen. Leistet der Kunde (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit verspätet, haftet der Anbieter nicht für dadurch entstehende Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten. Stellt der Kunde dem Anbieter im Rahmen des Auftrags Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) verstoßen. Dem Anbieter ist es von Rechts wegen nicht erlaubt, Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet und nicht berechtigt, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen und wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstigen Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Erteilt der Kunde bestimme Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks, haftet er hierfür selbst. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, kann der Anbieter gegenüber dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand (z. B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen. Abnahme Der Anbieter ist berechtigt, die Abnahme von Werkleistungen in Schriftform zu verlangen. Der Kunde schuldet die schriftliche Abnahme nur, wenn der Anbieter ihn hierzu auffordert. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt. Der Anbieter und der Kunde legen die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks fest, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die der Anbieter dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb der Abnahmefrist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen. Vergütung Der Anbieter und der Kunde schließen eine individualvertragliche Vereinbarung über die Vergütung des Auftrages, die sich grundsätzlich nach dem Angebot richtet. Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Kunden mit bestehenden Verträgen werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Preisanpassung widerspricht, wird sein Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich gekündigt. Mängelgewährleistung, Haftung und Freistellung Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Anbieter. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Anbieter resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt. Die Haftung des Anbieters für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet der Anbieter jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden. Marketing und Content SEO-Marketing Vereinbaren der Anbieter und der Kunde Dienstleistungen im Bereich des SEO-Marketings, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach eigener Erfahrung des Anbieters das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können oder die vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. ein bestimmtes Ranking in der Google Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben. SEA-Kampagnen Vereinbaren der Anbieter und der Kunde Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich die Unterbreitung von Vorschlägen bzgl. werbewirksamer Keywords und, nach Freigabe des Kunden, die Durchführung der Maßnahme (Schaltung von Werbeanzeigen). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. Verkaufszahlen) wird im Rahmen von SEA-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben. Der Anbieter hat neben dem Anspruch auf Vergütung der Dienstleistung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz im Hinblick auf die kostenpflichtigen Anzeigen gegenüber dem Kunden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit von Keywords zu überprüfen. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden Vorschläge bzgl. der Buchung von Keywords. Die rechtliche Prüfung, insbesondere auf die Markenrechte Dritter, und Freigabe der Keywords obliegt dem Kunden vor Durchführung der Kampagne. Social Media Marketing Vereinbaren der Anbieter und der Kunde die technische Unterstützung bei der Erstellung und / oder Betreuung von Social-Media-Präsenzen, schuldet der Anbieter ausschließlich die technische Erstellung der Social-Media-Pages und / oder das technische Einpflegen der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Inhalte. Sofern der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben, erstellt der Anbieter ferner SocialMedia-Werbeanzeigen für den Kunden; hierbei handelt es sich um Anzeigen, die speziell über das von der entsprechenden Social-Media-Plattform hierfür bereitgestellte System erstellt werden. Der Anbieter schuldet lediglich die Erstellung der Werbeanzeigen auf Grundlage des individuellen Kundenwunsches. Bestimmte Ergebnisse (z. B. Verkaufszahlen) werden hingegen nicht geschuldet. Die Auswahl der Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.), obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter wird diese Inhalte nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit prüfen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Anbieter nicht erlaubt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte er in Einzelfällen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, kann er das Einstellen solcher Inhalte verweigern. Der Anbieter ist im Rahmen der Betreuung der Social-Media-Seiten lediglich Auftragsverarbeiter des Kunden. Content-Marketing Vereinbaren der Anbieter und der Kunde ein professionelles Content Marketing (Texterstellung/Copywriting) , richtet sich die Abrechnung und Dauer der Beauftragung nach den Vorgaben des angenommenen Angebotes. Die Inhalte der Texte richten sich nach den Vorgaben des Kunden. Sobald der vereinbarte Text fertiggestellt wurde, wird der Anbieter die erstellten Texte dem Kunden zur Durchsicht und Freigabe übersenden. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrektur- bzw. Änderungsschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten Änderungsschleife grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Sofern der Anbieter mit der Einbindung der Texte in öffentlichen Medien (z. B. Online- oder Printmedien) beauftragt wurde, wird der Anbieter nur Texte publizieren, die vom Kunden freigegeben worden sind. Für Fehler, die nach der Freigabe entdeckt werden, haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe der Vorschriften unter der Überschrift „Mängelgewährleistung, Haftung und Freistellung“. Beratung und Consulting Beratungsleistungen Vereinbaren der Anbieter und der Kunde die Erbringung von Beratungsleistungen, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich eine Beurteilung des Beratungsgegenstandes nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird insbesondere keine Rechtsberatung geschuldet. Bei Beratungsleistungen handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis wird im Rahmen der Dienstleistung in Form der Beratung dagegen nur dann geschuldet, wenn der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben. Marktbeobachtung Vereinbaren der Anbieter und der Kunde Dienstleistungen im Bereich der Marktbeobachtung, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich die Marktbeobachtungsmaßnahmen, die vorab mit dem Kunden abgestimmt wurden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. Verkaufszahlen) kann basierend auf der Marktbeobachtung nicht zugesichert werden, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben. Die Abrechnung und Dauer der Beauftragung richten sich nach den Vorgaben des angenommenen Angebots. Gestaltung und Design Logogestaltung und -Konzeption Der Anbieter übernimmt nach Vereinbarung mit dem Kunden dessen Logogestaltung- und Konzeption. Hierzu stellt der Kunde beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung des von ihm gewünschten Logos. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Logogestaltung und -Konzeption, findet ausdrücklich keine Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit, Kennzeichen oder sonstigen Schutzrechte oder der Eintragungsfähigkeit durch den Anbieter statt. Voraussetzung für die Tätigkeit des Anbieters ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Farbdefinition etc.) dem Anbieter vor Auftragsbeginn vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Anbieter dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen. Soweit der Anbieter und der Kunde nichts anderes vereinbart haben, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Nach der Durchführung dieser Korrekturschleifen werden Anpassungswünsche und Reklamationen (insbesondere hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung) nicht mehr berücksichtigt. Wünscht der Kunde nach der zweiten Korrekturschleife weitere Änderungen, kann der Anbieter dem Kunden diese gegen ein zusätzlich zu vereinbarendes Entgelt erstellen. Die innerhalb der Korrekturschleife präsentierten Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters weder im Original noch verändert durch den Kunden genutzt, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Sobald der vereinbarte Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern. Die Logogestaltung- bzw. Konzeption wird dem Kunden in einem gängigen Dateiformat zugesandt. Soweit nicht anders individualvertraglich vereinbart, kann der Anbieter verlangen, dass auf den erstellten Werken ein geeigneter Urheberrechtsvermerk an einer angemessenen Stelle platziert wird. Die Vergütung für die Logogestaltung- und Konzeption ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Anbieter räumt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer individualvertraglichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Video und Fotografie Vereinbaren der Anbieter und der Kunde die Erstellung professioneller Videos und Fotografien, ergeben sich die im Einzelnen vereinbarten Leistungen aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell geschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Die Vorgaben des Kunden werden nach bestem Wissen und Gewissen berücksichtigt. Der Anbieter und der Kunde erkennen an, dass es sich bei der Erstellung von Videos und Fotografien um eine kreative Leistung handelt, die ein hohes Maß an künstlerischer Freiheit erfordert. Der Anbieter schuldet daher ausschließlich die Erstellung eines Werks, das nach eigener Erfahrung und Einschätzung des Anbieters den Wünschen des Kunden entspricht. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen hinsichtlich der Bildbearbeitung bzw.Videobearbeitung (z. B. durch Filter und Effekte) der erstellten Fotografien bzw. Videos zu; eine Neuerstellung der Fotografien bzw. Videos ist jedoch ausgeschlossen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Sofern der Kunde für die Erstellung der Videos oder der Fotografien Personen zur Verfügung stellt (z. B. dessen Mitarbeiter oder professionelle Modelle), ist er allein dafür verantwortlich, dass die betreffenden Personen in die Verwendung der Aufnahmen eingewilligt haben. Er ist insbesondere für den Abschluss geeigneter Model-Release-Verträge und die Einholung DSGVO-konformer Mitarbeiterverpflichtungen verantwortlich. Sobald der vereinbarte Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern. Soweit nicht anders individualvertraglich vereinbart, kann der Anbieter verlangen, dass auf den erstellten Werken ein geeigneter Urheberrechtsvermerk an einer angemessenen Stelle platziert wird. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, erhält der Kunde grundsätzlich nur für den jeweiligen Einsatzzweck fertig bearbeitete Aufnahmen. Einen Anspruch auf Herausgabe der Rohdaten bzw. bearbeitbare Dateien (RAW-Dateien o.ä.) hat der Kunde nicht. Print-Design Gegenstand von Designverträgen im Printbereich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung der für Printprodukte gestalterischen Vorgaben des Kunden (z. B. Ausgestaltung von Bannern, Postgrafiken, Plakaten, Flyern, KFZ- oder Schaufenster-Beklebungen, Textilien oder LogoEntwürfen). Zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Designverträge sind Werkverträge im Sinne von § 631 ff. BGB. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell geschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Design-Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Nach Beauftragung werden die Anforderungen des Kunden bei Bedarf in einem Briefing besprochen und die Vorgaben konkretisiert. Zu diesem Zeitpunkt können Kundenwünsche eingebracht werden, sofern sie vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform zustimmen. Im Übrigen ist der Anbieter nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Positionen verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden. Sobald der vereinbarte Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern. Soweit nichts anderes vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Voraussetzung für die Tätigkeit des Anbieters ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) dem Anbieter vor Auftragsbeginn vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Anbieter dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen. Die Vergütung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, schuldet der Anbieter bei der Erstellung von Printprodukten neben den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenständen nur die Übergabe einer Druckdatei (z. B. PDF, JPG oder PNG). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer bearbeitbaren Datei (z. B. Word, InDesign). Schlussbestimmungen Rechteeinräumung/Eigenwerbung Nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden räumt der Anbieter dem Kunden den entsprechenden Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt ihrer Entstehung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Vertraulichkeit Der Anbieter wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), welche Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Sonstiges Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Kunden mit bestehenden Verträgen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang. Stand: 10.11.2024
Englisch:
General Terms and Conditions
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hereinafter: Provider General Scope and subject matter These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts concluded between the Provider and the Customer. Terms and conditions of the Customer deviating from these GTC do not apply, unless the provider and the Customer have expressly agreed to it. The Provider does not conclude contracts with Consumers or private individuals. His offer is directed exclusively to entrepreneurs. The service offered by the Provider includes, among other things, the creation or development of websites. A detailed agreement on the services provided is part of the contract concluded individually between the Provider and the Customer. The term "website" in these GTC includes all forms of websites, for instance online stores. The Provider is authorized to outsource the offered services to a subcontractor in its own name and for its own account. The subcontractor may also use subcontractors. The Provider shall remain the sole contractual partner of the Customer in this respect. The Provider shall not use subcontractors if it is evident to the Provider that the use of such subcontractors would be contrary to the legitimate interests of the Customer. Conclusion of contract If the Customer wants to make use of the services of the Provider, the Customer first makes an inquiry to the Provider with a detailed description of the desired services. This request represents an invitation to the Provider to submit an according offer. The Provider will examine -to the best of his knowledge and belief - whether the requests of the Customer described in the inquiry are complete, clear, feasible, free of contradictions and suitable for the desired realization and will prepare an offer on this basis. However, the Provider will not carry out a legal review of the Customer's request. Only if the Customer accepts the offer of the Provider, a contract between the Provider and the Customer is concluded. If the offer of the Provider contains drafts, samples or creative proposals, but no contract is concluded, the Customer has no claim to the handing out of the drafts, samples, creative proposals or, if applicable, the associated source codes, copies, etc. In this case, the Customer must delete all copies, destroy them and/or return them to the Provider. Cooperation obligations of the Customer The Customer is obliged to provide all necessary information, data (e.g. for the imprint), works (texts, images, layouts, graphics, etc.) and accesses for the purpose of fulfilling the assignment in a complete, timely and correct manner. The Customer is responsible for the procurement of the material for the design of the web pages and other works (e.g. graphics, texts), unless the Provider and the Customer have expressly agreed otherwise. If the Customer does not provide the material or does not provide it in a timely manner and does not make any further specifications, the Provider shall be authorized, at its own discretion, to use image material from common providers (e.g. stock photo providers) or to provide the corresponding parts of the website with a placeholder, in compliance with the copyright labeling requirements. If the Customer provides the (necessary) cooperation or supportive input late, the Provider is not liable for any delays including delays in the implementation of any projects resulting from this. If the Customer supplies the Provider with texts, images or other content within the scope of the assignment, the Customer is responsible for ensuring that this content does not infringe any rights of third parties (e.g. copyrights). The Provider is by law to provide legal advice services to the Customer. In particular, the Provider is not obligated and not authorized to do a legal check of the Customer's business model and/or the works (texts, images, layouts, graphics, etc.) created or acquired by the Customer himself for their compatibility with applicable law and, in particular, will not conduct any trademark research or other property right collision checks with respect to the works provided by the Customer. If the Customer gives specific instructions regarding the work to be produced, he shall be liable for this himself. If the Customer does not comply with his obligations under this clause, the Provider may charge the Customer for the time spent on this (e.g. costs for stock photos and time spent searching for them). Acceptance The Provider is entitled to demand acceptance of the contractually owed work in writing. The Customer owes a written acceptance only if the Provider requests him to do so. The provisions of acceptance as stated on the Civil Code remain unaffected. The acceptance period in accordance to § 640 (2) sentence 1 BGB (German Civil Code) shall be set at 2 weeks starting from the notification about the completion of the work, unless a longer acceptance period is required in individual cases due to special circumstances, in which case the Provider shall notify the Customer separately. If the Customer does not comment within the acceptance period or does not refuse acceptance due to a defect, the work shall be deemed accepted. Remuneration The Provider and the Customer shall conclude an individual contractual agreement on the remuneration for the assignment, which in principle shall be based on the offer. The Provider is entitled to adjust its prices regularly to the extent that its own costs for providing the service increase. Customers with existing contracts will be notified of the price adjustment by e-mail at least one month before the adjustment comes into effect. If the Customer does not object within the period set in the notification, this will be taken to signify consent. The notification of the planned price adjustment will refer to the objection period and the legal consequences of the objection or its absence. If the Customer objects to the price adjustment, his contract shall be terminated exceptionally as of the effective date of the price adjustment. Warranty for defects, liability and indemnification An insignificant defect shall not constitute grounds for claims for defects. The choice of the type of supplementary performance lies with the Provider. The limitation period for claims based on defects and other claims is one (1) year; this reduction of the limitation period does not apply to claims resulting from intent, gross negligence or injury to life, limb or health by the Provider. The limitation period shall not begin again if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects. Otherwise, the statutory warranty for defects remains unaffected. The liability of the Provider for all damages is limited as follows: In the event of a slight degree of negligence regarding the breach of a material contractual obligation ("cardinal obligation"), the Provider's liability shall be limited in each case to the amount of the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract. Cardinal obligations are obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on which a party may regularly rely. This limitation of liability shall not apply in the event of gross negligence or intentional acts or in the event of mandatory statutory liability, in particular in the event of the assumption of a guarantee or culpable injury to life, limb or health. The above liability provision shall also apply in regard to the liability of the Provider for its vicarious agents and legal representatives. The Customer indemnifies the Provider from any claims of third parties, which are asserted against the Provider due to violations of the Customer against these GTC or against applicable law. Marketing and content SEO marketing If the Provider and the Customer agree on the performance of services in the area of SEO marketing, the Provider shall, within the scope of the provision of services, solely owe the implementation of measures which, according to the Provider's own experience, can positively influence the search engine ranking or which are expressly requested by the Customer. This is a service within the meaning of §§ 611 et seq. BGB. A specific result (e.g. a specific ranking in the Google hit list) is not owed within the scope of the SEO marketing services, unless the Provider and the Customer have expressly agreed so. SEA campaigns If the Provider and the Customer agree on the performance of services in the area of SEA campaigns, the Provider shall, within the scope of the provision of services, solely owe the submission of proposals regarding keywords with an advertising effect and, after approval by the Customer, the implementation of the measure (placement of advertisements). These are services within the meaning of §§ 611 et seq. BGB (GERMAN CIVIL CODE). A specific result (e.g. sales figures) is not owed within the scope of SEA services, unless the Provider and the Customer have expressly agreed so. In addition to the claim for remuneration for the service, the Provider shall have a claim against the Customer for reimbursement of expenses regarding chargeable advertisements. The Provider is not obliged to check the legality of keywords. The Provider shall make suggestions to the Customer regarding the booking of keywords. The legal review, in particular regarding the trademark rights of third parties, and release of the keywords is solely the responsibility of the Customer and has to be performed by the Customer before the campaign is carried out. Social media marketing If the Provider and the Customer agree on the performance of technical support for the creation and/or maintenance of social media presences, the Provider shall solely owe the technical creation of the social media pages and/or the upload of the content that shall be provided by the Customer. If the Provider and the Customer have expressly agreed so, the Provider shall also create social media advertisements for the Customer, which are created specifically via the system provided by the respective social media platform for this purpose. The Provider shall solely owe the creation of the advertisements based on the individual Customer's request. However, specific results (e.g. sales figures) are not owed. The selection of content (images, text, videos, imprints, etc.), is the sole responsibility of the Customer. The Provider will not check these contents for their subject or legal accuracy. In that respect, it is expressly highlighted that the Provider is not permitted to provide any legal advice to the Customer. Should he nevertheless determine in individual cases that the content provided by the Customer violates applicable law, he may refuse to post such content. The Provider is only the external processor of the Customer regarding the support of the social media pages. Content marketing If the Provider and the Customer agree on the performance of professional content marketing services (text creation/copywriting) , the billing and duration of the assignment shall be based on the specifications of the accepted offer. The content of the texts is based on the Customer's specifications. Once the agreed text has been completed, the Provider will send the created texts to the Customer for review and approval. Unless otherwise agreed, the Customer has the right to two correction or modification loops. Complaints regarding the stylistic design or the integration of new information into the text are excluded after the second change loop. If the Customer wishes further changes, he must bear the additional costs. If the Provider has been commissioned with the integration of the texts in public media (e.g. online or print media), the Provider shall only publish texts that have been released by the Customer. The Provider shall only be liable for errors discovered after release in accordance with the provisions under the heading "Warranty for Defects, Liability and Indemnification". Advice and consulting Consulting services If the Provider and the Customer agree on performance of consulting services, the Provider shall, within the scope of the provision of services, exclusively owe an assessment of the subject matter of the consulting services to the best of its knowledge and belief. No legal advice is owed. Consulting services are services in the sense of §§ 611 et seq. BGB (German Civil Code). A specific result is only owed if the Provider and the Customer have expressly agreed so. Market observation If the Provider and the Customer agree on the performance of services in the field of market observation, the Provider shall, within the scope of the provision of services, solely owe the market observation measures that have been agreed upon with the Customer in advance. This is a service in the sense of §§ 611 et seq. BGB (GERMAN CIVIL CODE). A certain result (e.g. sales figures) cannot be guaranteed b, unless the Provider and the Customer have expressly agreed so. The billing and duration of the assignment are based on the specifications of the accepted offer. Layout and design Logo design and conception If the Provider and the Customer wish to agree on the performance of services regarding the design and conception of logos, the services agreed upon in detail shall result from the individual contract concluded between the Provider and the Customer. For this purpose, the Customer shall submit an inquiry to the Provider with a precise as possible description of the desired logo. This inquiry represents an invitation to submit an offer by the Provider. The Provider will check the Customer's requests described in the inquiry to the best of his knowledge and belief regarding completeness, suitability (except for legal suitability, in particular regarding the rights of third parties), unambiguity, feasibility and freedom from contradiction and will prepare an offer on the basis of the requests arising from the Customer's inquiry. A contract between the Provider and the Customer shall only be concluded upon acceptance of the offer by the Customer. If the Customer commissions the Provider with the logo design and conception, the Provider expressly does not check the admissibility of the logo under competition law, trademarks, or other property rights or the registrability. Prerequisite for the performance of the Provider is that the Customer provides all data required for the implementation of the project (color definition, etc.) to the Provider before the start of the project completely in a suitable form. If the Customer does not fulfill this obligation, the Provider can charge the Customer for the resulting time expenditure. Unless otherwise agreed between the Provider and the Customer, the Customer shall be entitled to two correction loops. After these correction loops have been carried out, requests for adjustments and complaints (in particular regarding the artistic design) will no longer be considered. If the Customer wishes further changes after the second correction loop, the Provider can create these for the Customer for an additional fee to be agreed. The drafts presented within the correction loop may not be used, reproduced or passed on to third parties, either in the original or modified, by the Customer without the express consent of the Provider. As soon as the agreed object of performance has been completed, the Provider shall request the Customer to accept the work. The logo design or conception will be sent to the Customer in a common file format. Unless otherwise agreed in an individual contract, the Provider may require that a suitable copyright notice be placed in an appropriate location on the works created. The remuneration for the logo design and conception is the subject of an individual contractual agreement between the Parties. The Provider shall grant the Customer the rights of use required for the respective purpose. A transfer of the rights of use to third parties requires an individual contractual agreement. The rights of use are transferred to the Customer only after full payment of the remuneration. Video and photography If the Provider and the Customer wish to agree on the creation of professional videos and photographs, the services agreed upon in detail shall result from the individual contract concluded between the Provider and the Customer. For this purpose, the Customer first submits an inquiry to the Provider with a precise as possible description of the services desired. This request represents an invitation to submit an offer by the Provider. The Provider will check the Customer's requests described in the inquiry to the best of his knowledge and belief regarding completeness, suitability (except for legal suitability, in particular on the rights of third parties), unambiguity, feasibility and consistency and prepare an offer based on the wishes arising from the Customer's request. A contract between the Provider and the Customer shall only be concluded upon acceptance of the offer by the Customer. The Customer's requests will be taken into account to the best of the Provider's knowledge and belief. The Provider and the Customer acknowledge that the creation of videos and photographs is a creative service that requires a high degree of artistic freedom. The Provider therefore solely owes the creation of a work that, according to the Provider's own experience and assessment, corresponds to the Customer's wishes. Complaints regarding the artistic design are excluded. Unless otherwise agreed, the Customer is entitled to two correction loops with regard to the image editing orvideo editing (e.g. through filters and effects) of the created photographs or videos ; however, a new creation of the photographs or videos is excluded. Complaints regarding the artistic design are excluded. If the Customer wishes further changes, he must bear any additional costs. If the Customer provides persons for the creation of the videos or photographs (e.g. his employees or professional models), he is solely responsible for ensuring that the persons concerned have consented to the use of the recordings. In particular, he shall be responsible for concluding suitable model release agreements and obtaining GDPR-compliant employee commitments. As soon as the agreed object of performance has been completed, the Provider shall request the Customer to accept the work. Unless otherwise agreed in an individual contract, the Provider may require that a suitable copyright notice be placed in an appropriate location on the created works. Unless otherwise contractually agreed and not to be expected otherwise from the purpose of the contract, the Customer shall in principle only receive recordings that have been fully processed for the respective purpose. The Customer has no claim to the release of raw data or editable files (RAW files or similar). print-design The subject matter of design contracts in the print sector concluded between the Provider and the Customer is the development of print products based on the Customer's design specifications (e.g. design of banners, post graphics, posters, flyers, vehicle or shop window stickers, textiles or logo designs). Design contracts concluded between the Provider and the Customer are contracts for work and services within the meaning of § 631 et seq. BGB (GERMAN CIVIL CODE). The services agreed upon in detail result from the contract concluded individually between the Provider and the Customer. For this purpose, the Customer first submits an inquiry to the Provider with a precise as possible description of the design services desired. This request represents an invitation to submit an offer by the Provider. The Provider shall examine the Customer's requests described in the inquiry to the best of his knowledge and belief regarding completeness, suitability (with the exception of legal suitability, in particular with regard to the rights of third parties), unambiguity, feasibility and freedom from contradiction and shall prepare an offer on the basis of the wishes arising from the Customer's inquiry. A contract between the Provider and the Customer shall only be concluded upon acceptance of the offer by the Customer. After the assignment has been placed, the Customer's requirements are discussed in a briefing, if necessary, and are specified in more detail. At this time, Customer requests can be introduced, provided they are covered by the originally agreed scope of services. Adjustments become part of the original contract if both Parties agree in text form. Otherwise, the Provider is only obliged to produce the items listed in the contract. Any additional services must be agreed and remunerated separately. As soon as the agreed performance object has been completed, the Provider shall request the Customer to accept the work. Unless otherwise agreed, the customer is entitled to two correction loops. Complaints regarding the artistic design are excluded. If the Customer wishes further adjustments, he must bear any additional costs. Prerequisite for the activity of the Provider is that the customer provides the Provider with all data required for the implementation of the project (texts, templates, graphics, etc.) before the start of the assignment completely and in a suitable form. The Provider shall not be liable to the Customer in any respect for delays and delays in the implementation of projects caused by late (necessary) cooperation or additional work by the Customer. If the Customer does not comply with this obligation, the Provider may charge the Customer for the resulting time expenditure. The remuneration is subject to an individual contractual agreement between the Parties. Unless otherwise contractually agreed and not otherwise to be expected from the purpose of the contract, in addition to the contractually agreed performance objects the Provider only owes the delivery of a print file (e.g. PDF, JPG or PNG) regarding the creation of print products. The Customer has no right to the delivery of an editable file (e.g. Word, Indesign). Final provisions Granting of rights/own advertising After full payment of the assignment by the Customer, the Provider grants the Customer a simple right of use to the corresponding work results at the time of their creation. Further rights can be agreed upon in individual contracts. Unless otherwise agreed, the Customer expressly grants the Provider permission to present the project to the public in an appropriate manner for the purpose of self-promotion (references/portfolio). In particular, the Provider shall be entitled to advertise the business relationship with the Customer and to refer to itself as the author on all advertising materials created and in all advertising measures, without the Customer being entitled to any remuneration for this.. Furthermore, the Provider shall be entitled to place its own name with a link in an appropriate manner in the footer and in the imprint of the website(s) created by the Provider, without the Customer being entitled to any claim to remuneration for this. Confidentiality The Provider shall treat all business transactions of which he becomes aware as strictly confidential, in particular print documents, layouts, storyboards, numerical material, drawings, tapes, images, videos, DVDs, CD-ROMs, interactive products and such other documents containing films and/or radio plays and/or other copyrighted materials of the Customer or companies affiliated with the Customer. The Provider undertakes to impose the duty of confidentiality on all employees and/or third parties (e.g. suppliers, graphic designers, programmers, film producers, sound studios, etc.) who have access to the aforementioned business transactions. The obligation to maintain secrecy shall apply for an unlimited period of time beyond the duration of this contract. Other The contracts concluded between the Provider and the Customer are subject to the substantive law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, the Parties agree that the registered office of the Provider shall be the place of jurisdiction for all disputes arising from this contractual relationship; exclusive places of jurisdiction shall remain unaffected. The Provider is entitled to amend these GTC for factually justified reasons (e.g. changes in case law, legal situation, market conditions or business or corporate strategy) and subject to a reasonable period of notice. Customers with existing contracts will be notified of this by e-mail no later than two weeks before the change takes effect. If the Customer does not object within the period set in the notification of change, this shall be deemed to be consent. The notification of the intended amendment to these GTC shall refer to the deadline and the consequences of the objection or its absence. If the Customer objects to the amendment, the Provider shall be entitled to terminate the agreement for cause as of the effective date of the amendment. In the event of any inconsistencies between the German and the English version, the German version shall prevail. Status: 10.11.2024